Prostitutionspolitik.

Dieser Text wurde ursprünglich in der Artikelserie „Gendering Democracy“ im Blog The Loop des European Consortium for Political Research (ECPR) veröffentlicht. Die Übersetzung wird hier mit Zustimmung der Autor*innen veröffentlicht.

Autor*innen: Joana Lilli Hofstetter, Lucrecia Rubio Grundell

Wissenschaftliche Analysen betrachten antifeministische Bewegungen in Europa oft als grundlegend antidemokratisch und stellen feministische Akteur*innen als prinzipiell demokratisch dar. Joana Lilli Hofstetter und Lucrecia Rubio Grundell verdeutlichen jedoch am Beispiel der Sexarbeit, wie antidemokratische Rückschläge gegen Frauenrechte auch von feministischen Akteur*innen gefördert werden können.

Demokratische Rückschritte, Geschlechtergleichstellung und Sexarbeit

Die Beiträge in dieser Serie illustrieren, wie Demokratie und Geschlechtergleichheit miteinander verwoben sind: Demokratie fördert die Gleichstellung der Geschlechter und feministische Politik unterstützt die Demokratisierung. Umgekehrt führt die Erosion der Demokratie zum Abbau von Frauenrechten, und der Widerstand gegen Geschlechtergleichstellung ist ein zentraler Mechanismus der Entdemokratisierung.

Forschungen zu antifeministischen Bewegungen in Europa gehen üblicherweise davon aus, dass Gegner*innen der Gleichberechtigung – anti-gender und rechtspopulistische Akteur*innen – inhärent antidemokratisch sind, während feministische Akteure als grundsätzlich demokratisch gelten. Doch die Rolle feministischer Akteur*innen ist komplexer. Sie können ebenfalls antidemokratische Rückschritte gegen Frauenrechte vorantreiben, wie aktuelle feministische Kampagnen gegen die Sexarbeit in Europa zeigen.

Seit den 1970er-Jahren setzen sich Sexarbeitende in Europa für grundlegende Rechte ein und verankerten ihren Kampf in breiteren feministischen Bewegungen, die für wirtschaftliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen eintreten. Während der sogenannten ‚Sex Wars‘ der 1980er-Jahre wurde Prostitution zu einem zentralen Thema feministischer Debatten in Europa und Nordamerika.

„Heute versuchen feministische Anti-Prostitutionskampagnen,
die hart erkämpften wirtschaftlichen und sozialen
Rechte von Sexarbeitenden rückgängig zu machen.“

Bereits damals bildeten Anti-Prostitutionsfeminist*innen fragwürdige Allianzen mit konservativen Kräften. Dennoch erzielten Sexarbeitsbewegungen allmählich wichtige politische Erfolge. Die Anerkennung von Sexarbeit als legitime Arbeit trug zur Entstigmatisierung in der öffentlichen Wahrnehmung bei. Sexarbeiter*innen erlangten grundlegende wirtschaftliche und soziale Rechte, darunter Rechtssicherheit und Zugang zu öffentlichen Gesundheits- und Rentensystemen sowie Freizügigkeit in der EU. Nun versuchen jedoch feministische Anti-Prostitutionskampagnen auf nationaler und EU-Ebene, diese Errungenschaften zu untergraben.

Beispiele aus Deutschland und der EU zeigen, dass feministische Anti-Prostitutionskampagnen Teil des Widerstands gegen Frauenrechte sind und antidemokratische Merkmale aufweisen, die üblicherweise anti-gender und rechtspopulistischen Akteur*innen zugeschrieben werden: Ausschluss nicht-hegemonialer Subjekte von politischer Teilhabe, Rückschritte in der Gleichstellungspolitik und ausgrenzende Konstruktionen von Geschlechtergleichstellung.

Demokratie als Prozess – Ausschluss von politischer Teilhabe

Die Aushöhlung inklusiver Beteiligungsmechanismen ist ein Kernelement der Entdemokratisierung. Anti-gender und rechtspopulistische Akteur*innen zielen darauf ab, feministische Akteur*innen zu diskreditieren und von der Politik auszuschließen. Gleiches tun Anti-Prostitutionsfeminist*innen in Europa, indem sie Sexarbeits-Aktivist*innen als ‚Zuhälter*innen‘ oder ‚Menschenhändler*innen‘ diffamieren und ihnen das Recht auf politische Mitsprache absprechen.

Im Europäischen Parlament setzen sich verschiedene feministische Abgeordnete gegen Prostitution ein, indem sie migrantische Sexarbeitende, die das Europäische Netzwerk für die Förderung der Rechte und Gesundheit von migrantischen Sexarbeitenden (Tampep) leiten, als ‚mögliche Vertreter*innen krimineller Organisationen‘ brandmarken.

In Deutschland bekämpfen Anti-Prostitutionsfeminist*innen die Selbstorganisation von Sexarbeitenden und versuchen, sie aus politischen Entscheidungsräumen auszuschließen. Durch Othering und Shaming stellen sie Sexarbeitsaktivist*innen als ’nicht repräsentative‘, ‚privilegierte‘ Minderheit dar, die zudem als sexuell deviant gilt. Außerdem nutzen sie strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs), um Aktivist*innen einzuschüchtern und aus öffentlichen Debatten zu drängen. Diese ‚unbegründeten und missbräuchlichen‘ rechtlichen Taktiken werden zunehmend auch gegen Feminist*innen selbst eingesetzt.

Demokratie als Ergebnis – gleichstellungspolitische Rückschritte

Gleichstellungspolitische Rückschritte durch Abbau, mangelnde Umsetzung oder De-Gendering von Politiken sind weitere Elemente der Entdemokratisierung. Durch diese Strategien unterminieren Anti-gender und rechtspopulistische Akteur*innen die Rechte von Frauen, insbesondere ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung und politische Mitsprache. Gleiches tun aktuelle feministische Anti-Prostitutionskampagnen, indem sie die Rechte, die Sexarbeitenden auf sexuelle Selbstbestimmung und politische Partizipation haben, beschneiden. Dies zeigt der Fall Deutschland.

Dank langjähriger Bemühungen der deutschen Hurenbewegung zielte das Prostitutionsgesetz (ProstG) von 2001 darauf ab, die Rechte von Sexarbeitenden zu stärken. Die Verabschiedung des ProstG löste eine Gegenmobilisierung durch Anti-Prostitutionsfeminist*innen aus, die eine Kriminalisierung von Sexarbeitskund*innen sowie eine strengere staatliche Kontrolle der Prostitution forderten. Ihre Kampagnen trugen maßgeblich zu den rechtlichen Rückschritten bei, die 2016 durch das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) vorgenommen wurden. Obwohl dieses Gesetz die vermeintliche staatliche Schutzbedürftigkeit von Sexarbeitenden betont, erlegt es ihnen gleichzeitig unverhältnismäßige gesetzliche Vorgaben wie die Pflicht zur Registrierung und Gesundheitsberatung auf. Außerdem illegalisiert das ProstSchG Sexarbeitende, die sich nicht registrieren, etwa weil sie ein Outing, Stigmatisierung oder Visaprobleme befürchten. Zudem verletzt das Gesetz Grundrechte von Sexarbeitenden, wie etwa die Unverletzlichkeit der Wohnung, da es Polizeibehörden erlaubt, auch private Wohnungen auf Verdacht hin zu durchsuchen.

Demokratie als Symbol – ausgrenzende Konstruktionen von Geschlechtergleichstellung

Ein letzter Mechanismus der Entdemokratisierung ist die ausgrenzende diskursive Konstruktion von Geschlechtergleichstellung. Anti-gender und rechtspopulistische Akteur*innen schlagen politische Maßnahmen vor, die nur scheinbar gut für Frauen sind, tatsächlich aber traditionelle Geschlechts- und Sexualnormen sowie die Macht des Staates stärken. Darüber hinaus verfügen diese Akteur*innen durch transnationale Netzwerke über epistemische und wirtschaftliche Macht, um solche ausgrenzenden Diskurse zu verbreiten.

Anti-Prostitutionsfeminist*innen gehen auf ähnliche Weise vor, indem sie die Unterdrückung von Frauen in ihrer sexuellen Unterordnung durch Männer überbetonen. Ausgehend von radikalfeministischen Theorien verorten sie den Ursprung der Unterdrückung der Frau in ihrer sexuellen Unterordnung durch den Mann und essentialisieren damit eine heteronormative und binäre Geschlechterordnung. Weibliche Sexualität wird dadurch zwangsläufig mit einer Opferrolle assoziiert und eine konservative sexuelle Agenda vorangetrieben. Schließlich dehnen Anti-Prostitutionsfeminist*innen mit ihrer Forderung nach Kund*innenkriminalisierung die Macht des Staates im Namen der Geschlechtergleichstellung aus.

Darüber hinaus sammeln feministische Anti-Prostitutionskampagnen durch Spenden und staatliche Förderungen hohe Geldsummen. Ihre Vertreter*innen haben institutionelle Machtpositionen inne, verfügen über direkten Zugang zu offiziellen Entscheidungsgremien und mobilisieren effektiv öffentliche Unterstützung. Auf EU-Ebene setzt sich zum Beispiel die European Women’s Lobby aktiv für eine Anti-Prostitutionsagenda ein. Im Gegensatz zu Sexarbeitsorganisationen erhält diese Lobby privilegierte Finanzmittel von EU-Institutionen sowie Zugang zu diesen.

Feministische Entdemokratisierung

Antidemokratische Rückschläge gegen Frauenrechte können auch von feministischen Akteurinnen gefördert werden, wie die aktuellen feministischen Kampagnen gegen Sexarbeit in Deutschland und der EU zeigen. Feminist*innen, die sich gegen Prostitution einsetzen, reproduzieren die antidemokratischen Strategien und Ziele von anti-gender und rechtspopulistischen Akteurinnen, wenden diese jedoch gegen Sexarbeitende. Sie diskreditieren und kriminalisieren Sexarbeitende, um sie von politischer Teilhabe auszuschließen. Sie unterminieren ihre Rechte und definieren Geschlechtergleichstellung auf eine Weise, die eine ausgrenzende heteronormative und konservative sexuelle Agenda vorantreibt. Die Warnung von Jennifer Piscopo, die antidemokratischen Züge linker Akteurinnen nicht zu übersehen, gilt letztlich auch für feministische Akteurinnen.

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Das Urheberrecht für den deutschen Text liegt bei den Autor*innen. Die englischsprachige Version unterliegt einer CC-BY-ND Lizenz.