Prostitutionspolitik.

von Sonja Dolinsek

Anmerkung: Diese Replik hat der Freitag online veröffentlicht. Allerdings etwas schlampig, ohne Datum und nur für Abonnent:innen. Da ich den Text kostenlos zur Verfügung gestellt habe, stelle ich ihn nun hier online. Der Freitag hat sich in der Angelegenheit sowieso unterirdisch verhalten, der Text von Mehlhorn und Sass wurde in sozialen Medien mit richtig aufwändigen Bildchen beworben. Meine beiden Beiträge, wurden hingegen entweder gar nicht oder mit Fehlern im Teaser beworben. Hab mich selten so unterirdisch behandelt gefühlt. Daher die Entscheidung, den Text jetzt hier frei zur Verfügung zustellen. Das ist eine Replik auf eine Replik.

Mein erster Text (November 2023) kann hier gelesen werden.

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Selektive Wahrnehmung ist eine allzu menschliche Eigenschaft. Dies trifft auch auf Katharina Sass und Heidi Mehlhorn zu, die sowohl die Studienlage zum schwedischen Prostitutionsverbot einseitig wahrgenommen als auch meine Worte verzerrt dargestellt haben. Ihr Enthusiasmus für die jüngsten Verbotsforderungen der CDU scheint auf einer Ausblendung unbequemer Fakten zu basieren. Es ist durchaus legitim, eigene Forderungen gegen Kritik zu verteidigen, doch leider bieten Sass und Mehlhorn nur ein brüchiges Fundament für ihre Argumente.

Beginnen wir mit der Idee, die Linke solle sich der CDU annähern, da diese nun endlich etwas Richtiges tue: nämlich Sexarbeit rekriminalisieren und Prostituierte entrechten. Natürlich verwenden Sass und Mehlhorn nicht diese Wortwahl, und sie, zusammen mit anderen Befürwortern des schwedischen Modells, suggerieren, dass das Gesetz keine Verschlechterung für Prostituierte mit sich bringt. Doch dieser Punkt wird von ihnen nicht hinterfragt. Die einzigen Daten, die angeblich die Wirksamkeit des nordischen Verbots belegen, stammen aus Selbstauskünften von Männern über ihre Häufigkeit der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen.

Dabei ist die Datenlage denkbar schlecht. Schweden ist berüchtigt für seine Intransparenz bezüglich der Menschenhandelsstatistiken. Auf der Eurostat-Seite der Europäischen Kommission sind die Zahlen lückenhaft und widersprüchlich. Eine Statistik zeigt, dass über Jahre hinweg viele Menschen in Menschenhandel verwickelt waren,[1] doch die Statistik der Opferzahlen bleibt über Jahre leer. Viele Täter, aber keine Opfer? Wie kann das sein?[2] Die ausschließlich auf Schwedisch veröffentlichten Berichte der schwedischen Polizei zeigen wieder ein anderes Bild: Im Bericht von 2023 wird eine signifikante Abnahme der gemeldeten Straftaten bezüglich Menschenhandels zu sexuellen Zwecken bei Erwachsenen von 110 Fällen im Jahr 2020 auf 66 Fälle in 2021 verzeichnet.[3] Interessanterweise gab es 2008 nur 21 solcher Fälle, 2010 waren es 74.[4] Die Daten über die Zunahme und Abnahme des Menschenhandels seit Einführung des schwedischen Verbots im Jahr 1999 sind also äußerst schwankend und widersprüchlich. Der jüngste Bericht räumt selbst ein, dass Verurteilungen wegen Menschenhandels extrem niedrig sind, da es schwierig ist, Beweise zu finden.

Noch aufschlussreicher sind die Zahlen aus Frankreich, wo seit 2016 das schwedische Verbot gilt. Frankreich verzeichnet seit Jahren höhere Zahlen von Menschenhandel als Deutschland, seit Einführung des Sexkaufverbotes sind diese Zahlen höher. Ob diese Zunahme daran liegt, dass die Verfolgung einfacher wird oder dass die Kriminalisierung der Sexarbeit der Ausbeutung Tür und Tor öffnet, kann man sich streiten. Trotz der Kriminalisierung der Sexarbeit berichtet die Regierung von einer Zunahme der Prostitution Minderjähriger – zwischen 7000 und 10000 Minderjährige sollen betroffen sein.[5] Dies deckt sich mit den Erfahrungen in allen Ländern mit Prostitutionsverboten, insb. auch Schweden: Die Kunden, die bleiben, sind jene, die sich von einem Verbot nicht abschrecken lassen – also die gefährlicheren.[6]

Die Zahlen des Bundeskriminalamtes in Deutschland hingegen zeigen seit 20 Jahren keine Zunahme und sogar einen Rückgang der Fälle von Menschenhandel seit den 2000ern.[7] Dass es in Deutschland, wie auch in Schweden und Frankreich, eine Dunkelziffer gibt, heißt aber dennoch nicht, dass die Polizei seit 20 Jahren so inkompetent ist, dass sie den Menschenhandel nicht verfolgen kann. Diese unbequemen Fakten verschweigen bzw. verstellen Sass und Mehlhorn. Folgt man dem Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. haben die Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung im Bereich des Menschenhandels weniger mit der Legalität der Sexarbeit zu tun als mit den immer noch spärlichen Opferrechten, die Betroffene im Falle eines Strafverfahrens genießen – Opferrechte, welche die CDU auch immer eher abgelehnt hat und auch aktuell nicht ausweiten möchte.

Dass die CDU nun als Vorbild für Prostitutionspolitik gelten soll, ist fragwürdig und absurd – dies würde eher einer Satire gleichen. Es lohnt sich, die CDU genauer zu betrachten, deren Prostitutionspolitik weniger als Solidarität, sondern als trojanisches Pferd für eine konservative Wende in der Frauen- und Sexualpolitik erscheint. Dorothee Bär hat beispielsweise letztes Jahr mit einer CSU-Delegation Ron DeSantis in Florida besucht, um „Gesprächskanäle“ aufzubauen. Unter DeSantis wurden zahlreiche freiheitseinschränkende Maßnahmen eingeführt. In den Lehrplänen der Schulen wurde die Diskussion von Rassismus verboten, die medizinische Versorgung von trans Personen wurde massiv eingeschränkt, sozialwissenschaftliche Disziplinen an Unis wurde stark reduziert. Prostitution ist in Florida, wie fast überall in den USA, vollständig kriminalisiert. Selbst Minderjährige, die von sexueller Ausbeutung betroffen sind, werden dort oft noch wegen Prostitution inhaftiert. Was genau hat Bär dort gelernt? Sicher keine Rassismuskritik.

Und doch behauptet Dorothee Bär in ihrer Rede im Bundestag, Prostitution sei „sexistisch, rassistisch und klassistisch“, sollte man sich eher über die Übernahme dieser intersektionalen Kategorien wundern. Wer rassismuskritisch ist, redet nicht mit DeSantis. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die CDU sich plötzlich zu einem intersektionalen Ansatz von Gerechtigkeit und Feminismus verpflichtet. Wahrscheinlicher ist es, dass dies ein politischer Coup ist, den offenbar so manche Feministin noch nicht durchschaut hat. Der Antrag zum Verbot der Prostitution wurde außerdem gezeichnet durch Friedrich Merz – der gleiche Merz, der 1997 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat. Vielleicht ist es so, dass die Männer der CDU nun für das „Sexkaufverbot“ sind, weil sie glauben, einen Anspruch auf unbezahlten Sex zu haben? Und wie feministisch ist eine Dorothee Bär, beim Thema Schwangerschaftsabbruch eine Legalisierung blockiert? Aber auch das blenden Sass und Mehlhorn bequem aus, wenn es darum geht, Allianzen gegen Sexarbeit zu schmieden.

Diese Woche hat die CDU die Kriminalisierung der Kund*innen als „Sexkaufverbot“ in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Kurz: Ein Vergütungsverbot, und somit Berufsverbot für Sexarbeit. Im gleichen Programm fordert die CDU stärkere Sanktionen beim Bezug von Bürgergeld. Von umfassenden sozialpolitischen Maßnahmen, die für die Linke zentral sind, ist dort allerdings keine Rede. Es soll lediglich „Hilfen beim Ausstieg“ geben – eine vage, unverbindliche Worthülse. Viel radikaler wäre es, einen Rechtsanspruch auf Grundsicherung und berufliche Weiterbildung für ehemalige Sexarbeitende zu fordern – und zwar auch für Migrant*innen. Das habe ich selbst auch gefordert, aber Sass und Mehlhorn wollen offenbar keine radikalen Maßnahmen, sondern konservative Symbolpolitik

Und Symbolpolitik ist „machtpolitisch motivierte Täuschung der Öffentlichkeit durch den Gesetzgeber, oder als Selbsttäuschung einzelner Bürger/innen“ – das sagt zumindest der Soziologe Jens Newig. Und ich finde, dass diese Beschreibung perfekt auf all die Akteur*innen passt, die aktuell Prostitution verbieten wollen, um angeblich Probleme zu lösen, die durch ein Verbot nachweislich verschärft werden.

Prostitutionsverbote betreffen alle Frauen, sie schränken unsere sexuelle Freiheit ein. Dadurch geraten weibliche Sexualität und ihre Disziplinierung in den Blick von Polizei und Staat – und zwar auch dann, wenn angeblich nur die Kunden kriminalisiert werden. Wer einmal einer mündigen erwachsenen Frau die Fähigkeit abspricht, zu wissen, welchen Sex sie wie haben will, wird es auch in anderen Fällen tun. Es geht beim Umgang mit Sexarbeit immer auch um die allgemeine Normierung weiblicher Sexualität, ihrer Kontrolle und Disziplinierung. Nicht umsonst werden Frauen immer noch als „Huren“ und Schlampen“ beleidigt – weil es um die Kontrolle unserer sexuellen Freiheit geht. Es ist kein Wunder, dass in den USA, zunehmend auch hier, gerade Evangelikale gegen Pornographie und Prostitution vorgehen, die gleichzeitig auch eine veraltete Reinheitskultur verbreiten, die den Wert einer Frau an ihrer Jungfräulichkeit, sprich, an ihrem Sexualverhalten, misst.

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[1] https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/crim_thb_sex/default/table?lang=en&category=crim.crim_thb

[2] https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/crim_thb_vexp/default/table?lang=en&category=crim.crim_thb

[3] https://polisen.se/siteassets/dokument/manniskohandel/manniskohandel-lagesbild-23.pdf/download/?v=5515c018a866c22ee8bcae8ab71c704a S 24

[4] https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-statistical-working-papers/-/KS-RA-13-005 S 31

[5] https://www.info.gouv.fr/actualite/premier-plan-national-contre-la-prostitution-des-mineurs

[6] https://www.idunn.no/doi/10.18261/issn.2387-3299-2017-02-02

[7] BKA Bundeslagebilder Menschenhandel. Können Sie eigenständig nochmal prüfen. Meine Graphik ist im Anhang