Prostitutionspolitik.

von Sonja Dolinsek

Die SPD-Politikerin Leni Breymaier hat der Frankfurter Rundschau ein Interview zum §218 gegeben, das wirklich toll ist. Ich stimme ihr in allen Punkten zu – Schwangerschaftsabbruch muss raus aus dem Strafrecht! Gleichzeitig es ist sehr verwirrend, dieses Interview zu lesen und zu wissen, dass sie alle Konstrukte und Punkte, die sie beim §218 kritisiert, selbst beim Thema Sexarbeit denkt und reproduziert. Selbstbestimmte Schwangerschaftasabbrüche sind ok, aber selbstbestimmte Sexarbeit nicht? Wie passt das zusammen? Wie kann man so viel kognitive Dissonanz ertragen? Es ist an der Zeit, sich kritisch mit Leni Breymaiers Position zu Prostitution und Sexarbeit auseinanderzusetzen.
Hier ist das Interview in der FR. Hier unten sind Auszüge und meine Fragen dazu.

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Beim §218 ist Leni Breymaier empört: „Dass eine medizinische Gesundheitsversorgung für Frauen überhaupt im Strafgesetzbuch steht – mit allen Konsequenzen, die dazu gehören. Denn alle, die mit einem Schwangerschaftsabbruch zu tun haben, haben auch mit dem Strafrecht zu tun, sowohl die Schwangeren als auch die Beratungsstellen oder die behandelnden Ärztinnen und Ärzte. Schwangerschaftsabbrüche gehören zur Gesundheitsversorgung! Frauen gehen damit verantwortlich um, da muss nicht das große Schwert des Strafgesetzbuches geschwungen werden.“

Aber bei Sexarbeit sagt sie genau das Gegenteil, dass das „große Schwert des Strafgesetzbuches“ geschwungen werden muss, dass aktive Sexarbeitende keine Sexarbeit mehr ausüben dürfen, ohne mit dem Strafgesetzbuch in Berührung zu kommen, sei es, weil sie keine legalen Arbeitsorte mehr mieten können, sei es, weil sie nicht mehr mit Kolleg*innen zusammenarbeiten dürfen, sei es, weil nichts mehr an der Sexarbeit legal sein wird, außer – wenn man es geschafft hat, sich vor der Polizei zu verstecken – das bisschen Geld zu behalten. Aber selbst das muss man dann versteuern.

Bei Sexarbeit will Leni Breymaier, dass alle, die mit Sexarbeit zu tun haben, haben auch mit dem Strafrecht zu tun, denn in dem Moment, wo alles rund um die Sexarbeit verboten ist – die Vergütung für sexuelle Dienstleistungen, die Vermittlung, Vermietung von Arbeitsräumen – ist auch Sexarbeit nicht mehr möglich ohne mit dem Strafrecht zu tun zu haben. Warum ist für Sexarbeitende zumutbar, was für Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, offenbar Ausdruck einer diskriminierenden sexistischen Rechtslage ist?

Beim §218 sagt Leni Breymaier: „Die Gesellschaft ist viel weiter als die Politik. Weiter als diese staubbedeckten Positionierungen, die so vorgestrig sind und gar nichts mit der Jetztzeit zu tun haben.“

Bei Sexarbeit vertritt sie aber genau diese längst überholten, „staubbedeckten“ Positionierungen, die schon vor 100 Jahren überholt waren – die Vorstellung, man können Prostitution durch Verbote abschaffen, die Vorstellung, Sex solle nur unbezahlt stattfinden, weil das die patriarchale Ordnung (oh, Pardon: die Liebe aus dem Märchenbuch) so verlangt.

An einer Stelle hat sie aber Recht. Die Gesellschaft ist auch bei Sexarbeit weiter. Regelmäßig zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für legale Prostitution ist.

Beim §218 sagt Leni Breymaier: „SPD und Grüne hatten in ihren Wahlprogrammen formuliert, dass Schwangerschaftskonflikte nicht ins Strafgesetzbuch gehören.“

Bei Sexarbeit vergisst sie, dass beide Parteien nach wie vor das Nordische Prostitutionsverbot ablehnen. Nur sie will das ändern. Und Maria Noichl. Und ein paar andere in Baden-Württemberg, die sich in einem nicht besonderes offenen politischen Prozess haben hinreißen lassen, die Re-Kriminalisierung der Sexarbeit zu unterstützen. Die Verbotslobby ist klein, aber fein und vor allem sehr laut. So ein bisschen, wie rückwärtgewandten Weirdos der christlichen Abtreibungsgegner*innen….

Beim §218 beklagt Leni Breymaier: „Ein sehr drolliges Frauenbild. Es geht von der unmündigen Frau aus, die hormonell nicht berechenbar ist, darum gesteuert und gelenkt werden muss. Das ist völlig aus der Zeit gefallen.“

Bei Sexarbeit geht sie selbst genau von so einem „drolligen“ (ich würde eher sagen: infantilisierenden, verachtenden) Frauenbild aus, wonach Prostituierte alle psychisch geschädigt, folglich nicht (mehr) vollständig menschlich sind und das Strafrecht sie davor „schützen“ soll, Sex gegen Geld zu tauschen – auch gegen ihren Willen. Wie schafft sie es, bei Schwangerschaftsabbrüchen so vernünftig zu sein und bei Sexarbeit ihrer eigenen Kritik zu widersprechen?

Beim §218 sagt Leni Breymaier: „Mir und meiner Generation mache ich zum Vorwurf, dass wir die letzten 30 Jahre nicht mehr laut über den Paragrafen 218 debattiert haben. Das Ergebnis ist eine erbärmliche Versorgungslage.“

Dafür hat Leni Breymaier umso mehr über Prostitution debattiert, sich auf haarsträubende Allianzen mit den Frauen der CDU und christlich-konservativen Kreisen eingelassen, die übrigens beim Schwangerschaftsabbruch (und vermutlich nicht nur da!) ihre erklärten Gegner*innen sind. Sie muss sich also de Frage gefallen lassen, ob sie mit ihren Anti-Prostitutionsallianzen in konservativen Milieus nicht auch die Selbstbestimmung der abtreibenden Frauen mit aufs Spiel setzt.

Bei Abtreibung kritisiert Leni die schlechte Versorgungslage, während sie diese bei Sexarbeit durch Einführung des „Nordischen Modells“ verschlechtern will, indem sie ein Verbot befürwortet, das alle aktiven Sexarbeitenden aus den Beratungsangeboten ausschließt, denn es soll ja nur noch Ausstiegsangebote geben. Und Ausstiegsberatungen schließen jegliche Angebote für aktive Sexarbeitende aus. Ein Schlag ins Gesicht der prekärsten Sexarbeitenden, die dann noch schutzloser da stehen.

Beim §218 sagt Leni Breymaier: „Ein weiteres Argument gegen den Paragrafen 218 ist, dass Verbote noch nie zu weniger Abtreibungen geführt haben. Nein, sondern nur dazu, dass sie unter unsäglichen Umständen auf dem berühmten Küchentisch stattgefunden haben. Da wollen wir doch nicht mehr hin!“

Ja, Leni, wie soll man es Ihnen sagen? Verbote von Prostitution haben auch noch nie zu weniger Prostitution geführt, sondern nur dazu, dass sie unter „unsäglichen Umständen“ stattfinden. Die schwedische Regierung gestand das in der eigenen Evaluation zu, fügte aber zynischerweise hinzu, dass diese Verschlechterung gewollt sei, wenn sie als Abschreckung dient.

Übertragen Sie das mal auf Schwangerschaftsabbrüche: Würde ein konservativer Weirdo sagen, „wir machen Schwangerschaftsabbrüche absichtlich gefährlicher, damit die Frauen dann Angst davor haben und dann werden sie gefährlicher, aber immerhin ein bisschen seltener“, was würden Sie zu dem sagen? „Bravo“ oder „Go f*** yourself!“?

Nur weil Sie sich mit diesen unsäglichen Umständen nicht beschäftigen möchten, weil Sie sich irgendwie einreden haben lassen, dass diese Umstände gar nicht unsäglich sind (oder keine Ahnung, was Sie glauben oder warum Sie gegen Kritik am Nordischen Verbot immun sind), heißt das nicht, dass es diese nicht gibt.

Fassen wir zusammen: Leni Breymaier setzt sich für sichere, legale selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche ein. Un gleichzeitig bekämpft sie sichere, legale, selbstbestimmte Sexarbeit.

Was Breymaier hier macht, ist eine üble Spaltungsstrategie:

Selbstbestimmung, Legalität und Sicherheit beim Schwangerschaftsabbruch sollen als feministisch, respektabel, mit den Menschenrechten vereinbar gelten.

Selbstbestimmung, Legalität und Sicherheit bei Sexarbeit sollen als unfeministisch, verachtenswert, mit den Menschenrechten unvereinbar gelten.

Stellt sich nur die Frage, was Leni zu einer abtreibenden Sexarbeiterin sagen würde? Wir werden es wohl nie erfahren.

Was sie zu einer Sexarbeiterin sagt, wissen wir allerdings schon. Ich werde nie vergessen, wie Sie 2020 im ZEIT Interview auf Sexarbeiterin Kristina Marlen geantwortet hat:

Marlen:
Wissen Sie eigentlich, Frau Breymaier, wie wichtig es ist, dass Frauen wie ich sich darüber austauschen, welche Kunden man lieber nicht reinlassen sollte? Ein Sexkaufverbot würde diese Vernetzung zum Risiko machen. Sie entziehen jeder Person, die Ihrer Theorie nicht folgt, Ihre Unterstützung.

Breymaier:
Ich entziehe Ihnen nicht meine Unterstützung. Sie haben meine Unterstützung noch nie gehabt.

Ich habe diesen Satz damals zum anti-feministischen Statement der Woche erkohren. Denn wer eine selbstbestimmte Sexarbeiteierin nicht unterstützt, hat schlicht und ergreifend den Schuss nicht gehört! Wer Ausbeutung, Zwang und Menschenhandel abschaffen will, sollte sich über jede selbstbestimmte Sexarbeiterin freuen. Stattdessen hat Breymaier offensichtlich nur Verachtung für diese Frauen übrig. Warum? Was will sie? Will sie etwas mehr Ausbeutung, mehr Menschenhandel, mehr Zwang? Es scheint so, denn das Nordische Modell bringt genau das.

Im Übrigen sieht das „Nordische“ Prostitutionsverbot auf Schwangerscahftsabbruch übertragen so aus:

• Frauen formell entkriminalisiert (in der Realität bestraft durch Gängelung, Verdränung in der Untergrund, de facto Unmöglichkeit einer medizinisch sicheren Abtreibung)
• Ärzt*innen und andere (Anästhesistinnen, etc.) kriminalisiert
• keine legalen Kliniken
• Ausstiegsberatungsangebote (also nur: „Behalte Dein Kind, treibe nicht ab!“), aber keine andere gesundheitliche Beratung
• Kampagnen gegen Schwangerschaftsabbruch, die  Frauen, die eine Schwangerschaft abgebrochen haben, als massiv traumatisiert darstellen und den Schwangerschaftsabbruch als derart traumatisierend darstellen, dass man nur einem Verbot zustimmen kann;
• Rede von Abtreibung als „Mord“ analog zu „Prostitution ist Gewalt“;

Leni, Sie müssen sich entscheiden. Sie können nicht beim §218 ein fortschrittliches Frauenbild haben und bei Sexarbeit, nur weil Sie sie sich nicht vorstellen können, ein erzkonservatives und rückschrittliches Frauenbild.

Sie können sich nicht länger rausreden, indem Sie sagen „Aber wir kriminalisieren doch nur die Kunden“, denn es ist klar, dass Sexarbeit – auch wenn angeblich „nur die Kunden“ (übrigens auch die lesbischen Kundinnen) kriminalisiert werden – nur noch in einem vollständig kriminalisierten Umfeld stattfinden kann.

Sie fordern für Sexarbeitende eine rechtliche Regelung, die Sie für abtreibende Frauen NIEMALS wünschen würden. Warum?

Ist es Doppelmoral? Heuchelei? Naivität?

Oder ist einfach nur Opportunismus, weil Sie mit der Unterstützung der Abschaffung des §218 hoffen, ein paar Feminist*innen für ihre konservative Verbotsagenda bei Sexarbeit zu gewinnen, aber eigentlich ist Ihnen der §218 egal?